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Politiker anschreiben

 

Wir wenden uns mit (offenen) Briefen an Politiker verschiedener Ebenen. Natürlich ist es erfolgsversprechender, wenn viele Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema Massentierhaltung an die Politiker*innen schreiben. Sie sind immerhin die Vertreter des Volkes!

 

Wenn Sie sich auch an Ihren / einen Politiker schriftlich wenden möchten, finden Sie nachfolgend einige "Musterschreiben", die Sie gerne verwenden, oder es als Anregung bzw. Informationensquelle nutzen können.

 


Unser offene Brief an die Zukunftskommission Landwirtschaft

... unterschrieben
von 12 Tierschutzorganisationen.
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Offener_Brief_Zukunftskommission_Landwir
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Gemeinsamer offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

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Offener_Brief_MP_Kretschmann_10_20.pdf
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Report Mainz berichtet (ab Minute 20:10)  mit einem Beitrag von Edgar Verheyen über dieses Thema:

Gespräch mit dem Autor Edgar Verheyen über seine Erfahrungen mit den Veterinärämtern:

Aufgrund von erheblichen Verstößen in Baden-Württemberg gegen das Tierschutzgesetz, haben wir uns zusammen mit 18 NGOs in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.
Im nächsten Jahr finden dort Landtags-wahlen statt. Eine Wiederwahl der Partei "Die Grünen" wird ganz sicherlich davon abhängen, inwieweit sich Herr Kretschmann in Zukunft glaubhaft für die geschundenen "Nutz"tiere einsetzt. Dazu gehört auch die Entbindung des Herrn Hauk von seinen Ministerpflichten genauso wie die sofortige Beendigung der Langstrecken-Transporte aller nicht abgesetzter Jungtiere und durch Erlasse dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen können (ausreichende Kontrollen von Mastbetrieben).


Videobotschaft an den EU-Agrarausschuss und den “Untersuchungsausschuss Tiertransporte”.

Wie bereits angekündigt, haben wir nach dem Gespräch mit Norbert Lins, MdEP & Vorsitzender des Ausschusses  für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments, eine Videobotschaft erstellt. Die englische Version wird zeitnah an die Abgeordneten übersandt.

 

 

Die deutsche Version ist bereits abrufbar bei Vimeo und Youtube.

 

 

Desweiteren haben wir eine Pressemitteilung dazu erstellt.

 

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Pressemitteilung
270720_Tiertransporte Drittländer_VK Lin
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Videokonferenz mit Harald Ebner, MdB


Am 23. Juli hatten wir eine Videokonferenz mit MdB Harald Ebner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

 

Unsere Themen mit Herrn Ebner waren die Situation nach der Kastenstand-entscheidung, die aktuelle Lage bezüglich der Tiertransporte in Drittstaaten und innerhalb der EU sowie eine bio-vegane Landwirtschaft als Alternative zu einer Landwirtschaft ohne "Nutztier"haltung.


Videokonferenz mit Norbert Lins, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments

Am 22. Juli diskutierten wir erneut mit Norbert Lins, dem Vorsitzenden des Agrar-Ausschusses im EU-Parlament.

 

Diesmal sprachen wir mit Herrn Lins ausführlich über das Thema Tiertransporte. Als fachliche Experten nahmen die Tierschutzbeauftragte des Landes Hessen, Dr. Madeleine Martin, der stellvertretende Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung in Celle (Friedrich-Löffler-Institut), Dr. Michael Marahrens, sowie der Veterinäramtsleiter des Veterinäramts Reutlingen, Dr. Thomas Buckenmaier, an dem Gespräch teil.



Unser offene Brief an Gesundheitsminister Spahn

Corona-Pandemie:

Handlungsbedarf zur Bekämpfung

der Ursachen

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Spahn_Corona_23_06_20.pdf
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Gemeinsamer offene Brief zum Ausstieg aus der Kastenstandhaltung

Eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande. Es stehen sich folgende Positionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.


Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsform für Sauen.

 

Dieser gemeinsame Brief wurde von 23 Tierschutz-Orgas unterzeichnet und an die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates versandt.

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Offener Brief zum Ausstieg aus der Kaste
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EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss bzgl. Tiertransporten an


PRESSEMITTEILUNG von Martin Häusling, MdEP

Brüssel, 19. Juni 2020

 

Tiertransporte, Untersuchungsausschuss:  EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungs-ausschuss an

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an (Angenommen mit 605 dafür, 53 dagegen, 31 enthalten). Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten. Jährlich werden rund eineinhalb Milliarden Schweine, Kühe und andere Tiere auf engstem Raum und unter Verstoß gegen EU-Recht Tage lang durch die Europäische Union und in Drittländer transportiert, häufig ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und bei unerträglichen Temperaturen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte einen Untersuchungsausschuss in der vorherigen Legislaturperiode blockiert, eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.

 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

 Tierquälerei, eklatante Verstöße gegen den Tierschutz und die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten müssen penibel aufgeklärt werden. Auch auf Druck der Zivilgesellschaft hin können die EU-Regierungen den Skandal der Horrorzustände bei Tiertransporten quer durch die Europäische Union und in Drittländer nicht länger aussitzen. Wir Grünen/EFA werden hart daran arbeiten, Missstände, Verstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären, damit das Tierleid ein Ende hat. Die Tiertransportverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen kürzere Transportzeiten, strengere Kotrollen und härtere Strafen."

 

Hintergrund

 

Die Grünen/EFA-Fraktion wird mit drei Vollmitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss vertreten sein. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich im September zu seiner konstituierenden (virtuellen) Sitzung treffen und den Vorsitz wählen. 

 

Beschussvorlage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte und Mandat:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0191_DE.html


Videokonferenz mit dem Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses MdEP Norbert Lins am 20. Mai 2020

Am 20.05.20 haben wir - per Videokonferenz - mit Herrn Lins über folgende Themen gesprochen:

 

  • Multiresistente Keime / wachsendes Risiko von Pandemien / Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung
  • Agrar-Wende -> Ökologische Landwirtschaft
  • EU-Agrarhaushalt -> GAP: Verteilung Fördermaßnahmen
  • EU-Tierschutz (Tiertransporte / Tierhaltung / Kennzeichnung tierischer Produkte)

 

Von mensch fair tier waren dabei:

Dr. Barbara Felde, Hessen

Petra Kletzander, BW

Helga Leydag, SH

Conny Mertz-Bogen, BW

Christine Rauch, BY

Marianne Rautenberg, NRW

Dr. vet. Kirsten Tönnies, Hessen

 

Wir werden mit Herrn Lins in engem Kontakt bleiben und haben auch bereits einen Folgetermin vereinbart.



Gemeinsamer offener Brief an Frau Klöckner

"(Kein) Tierschutz in Zeiten weltweiter Corona-Kriese"

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Kloeckner_TT_03_20.pdf
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Schreiben an die EU Kommission bzgl. Tiertransporten zu Zeiten von Corona

... und an die Landwirtschafts-minister aller EU Staaten, unterschrieben von 29  Tierschutzorgas.

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Letter re the transport of animals since
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Offener Brief an Bundeslandwirtschafts-ministerin Klöckner bzgl. Tiertransporten

... anlässlich der Agrarminister-konferenz (25.-27.09.) in Mainz. Unterzeichnet von 11 Tierschutz-Organisationen/Stiftungen/Bündnissen:
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Offener Brief BMEL Tiertransporte 09 19.
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Mahnwache gegen Tiertransporte - jetzt jeden 2. Montag vor dem Landwirtschaftsministerium in Hannover

 

Heute standen wir zusammen mit Gleichgesinnten vor dem Nds. Landwirtschaftsministerium in Hannover und gedachten der Tiere, die unsägliche Qualen im System der Tierausbeutung erleiden müssen. Im Gegensatz zur letzen Mahnwache war heute reger Betrieb in der Behörde. Die Pressesprecherin des Ministeriums kam heraus und fotografierte uns. Sie war sehr interessiert an unserem Merkblatt zu Tiertransporten in Drittländer (siehe PDF-Datei), und wir hatten Gelegenheit zu einem Gespräch. Uns wurde versichert, dass Frau Otte-Kienast sehr am Tierwohl gelegen sei. Immerhin sei sie selbst ja auch Tierhalterin. Auch führe sie oft Gespräche zu diesem Thema.

 

Ja, Gespräche führen wir schon so lange, wie es Tiertransporte in Drittländer gibt. Leider bleibt es bei den Gesprächen und dabei, dass die Zuständigkeiten hin und her geschoben werden. Letztlich fertigen die Landkreise in eigener Zuständigkeit ab. Und eine Länderliste, wie z.B. Bayern sie hat, sei rechtlich nicht möglich. Ja, Niedersachsen vertritt diese Rechtsauffassung, andere Bundesländer nicht. Was bleibt? Wir haben erklärt, dass wir jetzt jeden zweiten Montag vor dem Ministerium stehen werden. Solange, bis Tiertransporte in Drittländer aus Niedersachsen nicht mehr abgefertigt werden. Versprochen!

 

 

Merkt Euch bitte Montag, den 26.08.2019 schon mal vor.

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Merkblatt TT.pdf
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Unser Schreiben an die neue Präsidentin der EU-Kommission

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Präsidentin_07_19.pdf
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Öffentlichkeitsbeteiligung IEKK in Stuttgart

 

 

Im Juni & Juli 2019 fand in Stuttgart eine Öffentlichkeitsbeteiligung, initiiert durch das Ministerium für Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft, zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept BW (IEKK) statt. Petra Kletzander und Iris Graf nahmen an den Arbeitsgruppen "Landwirtschaft" teil.

 

 

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Protokoll IEKK BaWü 07 19.pdf
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Tierschutzpolitischer Austausch in Stuttgart

Claudia und Conny mit Thekla Walker (Mitte).

Am Mittwoch, den 03. Juli fand im Landtag in Stuttgart wieder der Tierschutzpolitische Austausch mit den Grünen statt.

 

Thekla Walker, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag BW und tierschutzpolitische Sprecherin,

Dr. Julia Stubenborg, Tierschutzbeauftragte

Harald Ebner, MdB Grüne in Berlin

Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst


Schreiben an die neue Bundes-Justizministerin Lambrecht bzgl. der immensen Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht.

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Schreiben an Justizminsterin Lambrecht 01.07.19
Lambrecht_07_19 I.pdf
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Bitte schreibt auch an Frau Lambrecht. Die Justiz muss merken, dass die Zustände nicht mehr zu tolerieren sind!

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Textvorlage zum kopieren
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Unser Schreiben an MdEPs und MdBs der GRÜNEN "Massentierhaltung und Klima"

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10_06_2019 HP.pdf
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Unser Schreiben an die Vet.-Ämter die Tiertransporte in Drittländer abfertigen


Besuch bei Thekla Walker (Grüne)

Petra, Conny, Alexander und Susanne bei Thekla Walker (Tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, 2. von rechts) am 29.04.2019 zum Austausch und Gespräch.


Unser Schreiben an den MP & die LWM in Sachsen-Anhalt

... nach der Brandkatastrophe in Klein Wanzleben, wobei 2.000 Ferkel in einer Schweinzuchtanlage (für bis zu 70.000 !!! Schweine) verendeten:

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Brandkatastrophe Klein Wanzleben 04 19 V
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Besuch bei Ute Vogt in Stuttgart

Am 26.03.2019 empfing Ute Vogt (MdB, SPD) Petra und Conny in Ihrem Wahlkreisbüro in Stuttgart.

 

Frau Vogt ist ebenfalls im Tierschutz sehr aktiv (Tierschutzverein Stuttgart), fährt immer wieder nach Rumänien in das Tierheim Smeura und spricht dort mit Politikern und Verantwortlichen, um das Leid der Hunde zu mildern. Kurzum, sie ist eine der Politikerinnen, von denen wir mehr bräuchten.

 

Das Gespräch war sehr informativ und wir werden künftig vernetzt bzw. in Kontakt bleiben. Im Übrigen empfiehlt sie UNBEDINGT, den direkten Kontakt zu den Politikern zu suchen, entweder per Mail oder im persönlichen Gespräch / Besuch. Die Anliegen der Bürger werden schon ernst genommen. Auch bei der CDU. Man sollte die CDU also keinesfalls aus der Verantwortung lassen, auch wenn wir die schon fast „aufgegeben haben".

 

Unser Besuch auf der HP von Ute Vogt:  hier

 


Unser gemeinsamer offener Brief an Ministerin Otte-Kinast vom 20.03.19 zum Thema Tiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.


Veterinäre in Bayern verweigern Genehmigung für Tiertransporte in Drittländer!

 

Wir reagieren mit einem offenen Brief an ALLE Landräte*innen, Landwirt-schaftsminister*innen, Ministerpräsidenten*innen aller Bundesländer und Frau Klöckner, diesem Handeln zu folgen:

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Februar 2019
MP, LWM, Landräte öffentlich.pdf
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Unser Schreiben an Renate Künast, bzgl. eines Normenkontrollverfahrens für die betäubungslose Ferkelkastration.

 

Februar 2019



Unser Schreiben an Bundespräsident Steinmeier aus Januar 2019


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Mail an Julia Klöckner
Daniela Mail Kloeckner 31.07.18.pdf
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Brief an LWM BaWü Hauk zum Thema Tiertransporte
Offener Brief an Hauk 05 18.pdf
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Bürgersprechstunde - das persönliche Gespräch

 

Eine weitere, sehr effektive Möglichkeit ist es, die/den Abgeordnete/n aus seinem Wahlkreis persönlich anzusprechen. Dazu muss man in ihrem/ seinem Wahlkreisbüro um ein Gespräch im Rahmen der Bürgersprechstunde bitten.

 

Auch hierfür stellen wir Ihnen unsere Erfahrungsberichte zur Verfügung. Selbstverständlich können wir Ihnen auch in einem Telefonat zu diesem Thema behilflich sein, Anregungen geben oder Fragen beantworten.

 

Bitte kontaktieren Sie uns!

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Leitfaden für das Gespräch mit der*m Politiker*in
Leitfaden.pdf
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Termin mit Marc Biadacz (MdB)
Biadacz.pdf
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Termin mit Armin Schuster (MdB)
Schuster.pdf
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"Tier haben zwar keine Lobby, aber wahlberechtigte Freunde."

Angelika Wohlfarth

 

Videokonferenz mit Harald Ebner, MdB