Politiker anschreiben
Wir wenden uns mit (offenen) Briefen an Politiker verschiedener Ebenen. Natürlich ist es erfolgsversprechender, wenn viele Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema Massentierhaltung an die Politiker*innen schreiben. Sie sind immerhin die Vertreter des Volkes!
Wenn Sie sich auch an Ihren / einen Politiker schriftlich wenden möchten, finden Sie nachfolgend einige "Musterschreiben", die Sie gerne verwenden, oder es als Anregung bzw. Informationensquelle nutzen können.
Die Themen unseres Austausches am 25.11.2020 mit Norbert Lins waren:
„EU-Agrarpolitik und Entscheidungen zur GAP" und erneut die Problematik „Tiertransporte in Drittländer".
Dr. Michael Marahrens (Friedrich-Loeffler-Institut) hat auch diesmal als fachlicher Experte teilgenommen.
Die Fortsetzung unseres Austausches ist bereits für Januar 2021 terminiert.
Wie bereits angekündigt, haben wir nach dem Gespräch mit Norbert Lins, MdEP & Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments, eine Videobotschaft erstellt. Die englische Version wird zeitnah an die Abgeordneten übersandt.
Die deutsche Version ist bereits abrufbar bei Vimeo und Youtube.
Desweiteren haben wir eine Pressemitteilung dazu erstellt.
Am 23. Juli hatten wir eine Videokonferenz mit MdB Harald Ebner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Unsere Themen mit Herrn Ebner waren die Situation nach der Kastenstand-entscheidung, die aktuelle Lage bezüglich der Tiertransporte in Drittstaaten und innerhalb der EU sowie eine bio-vegane Landwirtschaft als Alternative zu einer Landwirtschaft ohne "Nutztier"haltung.
Am 22. Juli diskutierten wir erneut mit Norbert Lins, dem Vorsitzenden des Agrar-Ausschusses im EU-Parlament.
Diesmal sprachen wir mit Herrn Lins ausführlich über das Thema Tiertransporte. Als fachliche Experten nahmen die Tierschutzbeauftragte des Landes Hessen, Dr. Madeleine Martin, der stellvertretende Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung in Celle (Friedrich-Löffler-Institut), Dr. Michael Marahrens, sowie der Veterinäramtsleiter des Veterinäramts Reutlingen, Dr. Thomas Buckenmaier, an dem Gespräch teil.
Eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande. Es stehen sich folgende Positionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.
Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsform für Sauen.
Dieser gemeinsame Brief wurde von 23 Tierschutz-Orgas unterzeichnet und an die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates versandt.
PRESSEMITTEILUNG von Martin Häusling, MdEP
Brüssel, 19. Juni 2020
Tiertransporte, Untersuchungsausschuss: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungs-ausschuss an
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an (Angenommen mit 605 dafür, 53 dagegen, 31 enthalten). Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten. Jährlich werden rund eineinhalb Milliarden Schweine, Kühe und andere Tiere auf engstem Raum und unter Verstoß gegen EU-Recht Tage lang durch die Europäische Union und in Drittländer transportiert, häufig ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und bei unerträglichen Temperaturen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte einen Untersuchungsausschuss in der vorherigen Legislaturperiode blockiert, eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
Tierquälerei, eklatante Verstöße gegen den Tierschutz und die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten müssen penibel aufgeklärt werden. Auch auf Druck der Zivilgesellschaft hin können die EU-Regierungen den Skandal der Horrorzustände bei Tiertransporten quer durch die Europäische Union und in Drittländer nicht länger aussitzen. Wir Grünen/EFA werden hart daran arbeiten, Missstände, Verstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären, damit das Tierleid ein Ende hat. Die Tiertransportverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen kürzere Transportzeiten, strengere Kotrollen und härtere Strafen."
Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion wird mit drei Vollmitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss vertreten sein. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich im September zu seiner konstituierenden (virtuellen) Sitzung treffen und den Vorsitz wählen.
Beschussvorlage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte und Mandat:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0191_DE.html
Am 20.05.20 haben wir - per Videokonferenz - mit Herrn Lins über folgende Themen gesprochen:
Von mensch fair tier waren dabei:
Dr. Barbara Felde, Hessen
Petra Kletzander, BW
Helga Leydag, SH
Conny Mertz-Bogen, BW
Christine Rauch, BY
Marianne Rautenberg, NRW
Dr. vet. Kirsten Tönnies, Hessen
Wir werden mit Herrn Lins in engem Kontakt bleiben und haben auch bereits einen Folgetermin vereinbart.
Heute standen wir zusammen mit Gleichgesinnten vor dem Nds. Landwirtschaftsministerium in Hannover und gedachten der Tiere, die unsägliche Qualen im System der Tierausbeutung erleiden müssen. Im Gegensatz zur letzen Mahnwache war heute reger Betrieb in der Behörde. Die Pressesprecherin des Ministeriums kam heraus und fotografierte uns. Sie war sehr interessiert an unserem Merkblatt zu Tiertransporten in Drittländer (siehe PDF-Datei), und wir hatten Gelegenheit zu einem Gespräch. Uns wurde versichert, dass Frau Otte-Kienast sehr am Tierwohl gelegen sei. Immerhin sei sie selbst ja auch Tierhalterin. Auch führe sie oft Gespräche zu diesem Thema.
Ja, Gespräche führen wir schon so lange, wie es Tiertransporte in Drittländer gibt. Leider bleibt es bei den Gesprächen und dabei, dass die Zuständigkeiten hin und her geschoben werden. Letztlich fertigen die Landkreise in eigener Zuständigkeit ab. Und eine Länderliste, wie z.B. Bayern sie hat, sei rechtlich nicht möglich. Ja, Niedersachsen vertritt diese Rechtsauffassung, andere Bundesländer nicht. Was bleibt? Wir haben erklärt, dass wir jetzt jeden zweiten Montag vor dem Ministerium stehen werden. Solange, bis Tiertransporte in Drittländer aus Niedersachsen nicht mehr abgefertigt werden. Versprochen!
Merkt Euch bitte Montag, den 26.08.2019 schon mal vor.
Claudia und Conny mit Thekla Walker (Mitte).
Am Mittwoch, den 03. Juli fand im Landtag in Stuttgart wieder der Tierschutzpolitische Austausch mit den Grünen statt.
Thekla Walker, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag BW und tierschutzpolitische Sprecherin,
Dr. Julia Stubenborg, Tierschutzbeauftragte
Harald Ebner, MdB Grüne in Berlin
Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Petra, Conny, Alexander und Susanne bei Thekla Walker (Tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, 2. von rechts) am 29.04.2019 zum Austausch und Gespräch.
... nach der Brandkatastrophe in Klein Wanzleben, wobei 2.000 Ferkel in einer Schweinzuchtanlage (für bis zu 70.000 !!! Schweine) verendeten:
Am 26.03.2019 empfing Ute Vogt (MdB, SPD) Petra und Conny in Ihrem Wahlkreisbüro in Stuttgart.
Frau Vogt ist ebenfalls im Tierschutz sehr aktiv (Tierschutzverein Stuttgart), fährt immer wieder nach Rumänien in das Tierheim Smeura und spricht dort mit Politikern und Verantwortlichen, um das Leid der Hunde zu mildern. Kurzum, sie ist eine der Politikerinnen, von denen wir mehr bräuchten.
Das Gespräch war sehr informativ und wir werden künftig vernetzt bzw. in Kontakt bleiben. Im Übrigen empfiehlt sie UNBEDINGT, den direkten Kontakt zu den Politikern zu suchen, entweder per Mail oder im persönlichen Gespräch / Besuch. Die Anliegen der Bürger werden schon ernst genommen. Auch bei der CDU. Man sollte die CDU also keinesfalls aus der Verantwortung lassen, auch wenn wir die schon fast „aufgegeben haben".
Unser Besuch auf der HP von Ute Vogt: hier
Unser gemeinsamer offener Brief an Ministerin Otte-Kinast vom 20.03.19 zum Thema Tiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.
Veterinäre in Bayern verweigern Genehmigung für Tiertransporte in Drittländer!
Wir reagieren mit einem offenen Brief an ALLE Landräte*innen, Landwirt-schaftsminister*innen, Ministerpräsidenten*innen aller Bundesländer und Frau Klöckner, diesem Handeln zu folgen:
Unser Schreiben an Renate Künast, bzgl. eines Normenkontrollverfahrens für die betäubungslose Ferkelkastration.
Februar 2019
Unser Schreiben an Bundespräsident Steinmeier aus Januar 2019
Bürgersprechstunde - das persönliche Gespräch
Eine weitere, sehr effektive Möglichkeit ist es, die/den Abgeordnete/n aus seinem Wahlkreis persönlich anzusprechen. Dazu muss man in ihrem/ seinem Wahlkreisbüro um ein Gespräch im Rahmen der Bürgersprechstunde bitten.
Auch hierfür stellen wir Ihnen unsere Erfahrungsberichte zur Verfügung. Selbstverständlich können wir Ihnen auch in einem Telefonat zu diesem Thema behilflich sein, Anregungen geben oder Fragen beantworten.
Bitte kontaktieren Sie uns!
"Tier haben zwar keine Lobby, aber wahlberechtigte Freunde."
Angelika Wohlfarth